„Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – …und die Bundeswehr?“
Diese kontroverse Thema behandelt Dr. Dieter Deiseroth (Richter am Bundes-verwaltungsgericht/Leipzig) am 31. August 2014, um 18 Uhr in St. Petri zu Lübeck. Der Eintritt ist frei. In Artikel 1 Ziffer 1 der UN-Charta ist als zentrales Ziel der Vereinten Nationen formuliert, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren …“.
In der Präambel der UN-Charta ist der Hintergrund zu erkennen: dass nämlich die Völker der Vereinten Nationen „fest entschlossen (sind), künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“ Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland findet sich das Friedensgebot, auch Gebot der Friedensstaatlichkeit genannt, in vielen einzelnen Artikeln und durchgängig als Prinzip wieder. Auch die Bundeswehr kommt im Grundgesetz vor – allerdings als Verteidigungsarmee. Aber mittlerweile ist die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Interventionsarmee geworden. Und das, ohne das je eine breite gesellschaftliche Diskussion – wie etwa in den fünfziger Jahren vor der Wiederaufrüstung – stattgefunden hat. Sollen wir das einfach so über uns ergehen lassen? Soll Krieg wieder mehr und mehr und mit Selbstverständlichkeit ein Mittel der Politik sein? Was wird aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta?
Zur Reihe: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das seit dem 3. Oktober 1990 für ganz Deutschland gilt, ist 1949 vom Parlamentarischen Rat absichtsvoll am 8. Mai verabschiedet worden. Es ist am 23. Mai 1949 verkündet worden und mit Ablauf dieses Tages in Kraft getreten. Das St.-Petri-Kuratorium will mit der Feier des „Verfassungstages“ unsere freiheitliche, immer wieder mit Leben zu erfüllende Verfassung stärker ins Bewusstsein heben. Wir wollen mit der Feier des Verfassungstages zugleich an eine Tradition aus der Weimarer Republik erinnern und anknüpfen, die Prof. Dr. Gustav Radbruch, dem aus Lübeck stammenden großen demokratischen Juristen und Rechtspolitiker, ganz besonders am Herzen lag. Von ihm sind zahlreiche Reden zum Verfassungstag (damals: 11. August) überliefert. 2010 Jahr hat zum 23. Mai Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde gesprochen, 2011 Professor Dr. Joachim Perels, 2012 Frau Bundesverfassungsrichterin a.D. Prof Dr. Lerke Osterloh, 2013 Professor Dr. Felix Welti.
2014 findet der nun schon traditionelle Verfassungstag in St. Petri am 31. August statt, weil dieses Jahr am 23. Mai die Kirche aus gutem Grund anderweitig „besetzt“ war: St. Petri war mit einer Kunstaktion am Hansetag beteiligt. Nun wird der Tag des Grundgesetzes, durchaus themenbezogen, am Vorabend des 1. September, des „Antikriegstages“ begangen. Der Tag hat in diesem Jahr ganz besondere Bedeutung, weil sich der Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen zum 75. Male jährt.
Zum Referenten:
Der 1950 geborene Dr. Dieter Deiseroth ist seit 2001 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zunächst von 2001 bis 2009 in den beiden Wehrdienstsenaten (Wehrdisziplinarrecht und Wehrbeschwerderecht; dort federführend beteiligt am "Irak-Kriegsurteil"); seit Oktober 2009 im 8. und seit 2014 auch im 10. Revisionssenat (zuständig u.a. für Wirtschaftsverwaltungsrecht, Finanzdienstleistungsaufsicht; Recht der freien Berufe, Kammerrecht, Währungs- und Währungsumstellungsrecht, Kommunal- und Vermögensrecht)
Zur Einführung und zum Ausklang des Vortrags gibt es angemessene Musik: Prof. Rico Gubler (Saxophon), Präsident der Musikhochschule Lübeck, spielt Sätze aus den Metamorphosen (1951) von Benjamin Britten (1913 – 1976) und improvisiert auf dem Kontrabasssaxophon.